Bayern besetzt
Alles für G 7: Tausende Polizisten kontrollieren Grenze zwischen Österreich und Deutschland. Demonstrationsverbote und Schikanen gegen Protestierende
Polizeischutz für Dixies: Zwei Stunden lang verhinderte die Poli...
Peter Kneffel/dpa
Wenige Tage vor dem Beginn des G-7-Gipfels auf Schloss Elmau herrscht im Süden der Republik Belagerungszustand. Sicherheitskräfte bestimmen das Bild auf beiden Seiten der deutsch-österreichischen Grenze. Die Bundespolizei hat die Kontrollen an den Übergängen wieder aufgenommen und sorgt schon jetzt für Behinderungen des Verkehrs. Aus dem Pfingsturlaub Heimkehrende berichten von einer unglaublichen Präsenz Uniformierter an den Autobahnen. Rastplätze sind durch Polizeibusse blockiert oder wurden zu Kontrollpunkten umfunktioniert. Immer wieder werden Touristen angehalten und gefilzt. Wie der Bayerische Rundfunk berichtete, wurden dabei zwar Straftäter gestellt, nach denen ohnehin gefahndet wurde, sowie Waffen und Drogen beschlagnahmt. »Gewaltbereite Radikale sind bis jetzt aber nicht aufgefallen«, so der BR.
In Garmisch-Partenkirchen und Umgebung setzen die Behörden unterdessen ihre Schikanen vor allem gegen das Bündnis »Stop G7 Elmau« fort. Am Montag wurden große Teile des für Sonntag geplanten Sternmarsches zum Konferenzort untersagt. Gestattet sind dem 96 Seiten starken Auflagenkatalog zufolge lediglich eine Fahrraddemonstration sowie zwei Protestzüge auf abgelegenen Wanderwegen. Dagegen wurde ein Autokorso nahezu unmöglich gemacht. In Klais haben die Behörden zudem statt eines Marsches zum Tagungshotel der »G 7« nur eine »verkürzte Route« genehmigt. Diese sei gerade einmal 40 Meter lang und damit » aussichtsreicher Kandidat für das nächste Guinness-Buch der Rekorde«, teilte das Protestbündnis mit. Die Aktivisten haben beim Verwaltungsgericht München gegen die Auflagen geklagt. Eine Entscheidung sollte spätestens am heutigen Dienstag fallen. Bis dann wollen die Richter auch über das Verbot des geplanten Protestcamps in Garmisch-Partenkirchen entscheiden.
Am Montag begannen die Camporganisatoren mit dem Antransport der für das Zeltlager notwendigen Infrastruktur wie Toilettenhäuschen. Man habe mit der Polizei und dem zuständigen Ordnungsamt vereinbart, dass die Ausrüstung zunächst auf einem Parkplatz gelagert werden dürfe, teilte der Sprecher des Aktionsbündnisses, Benjamin Ruß, am Nachmittag mit. Wenn das Verbot bestehen bleibt, sollen die genehmigten Dauerkundgebungen in Garmisch-Partenkirchen, Krün und Mittenwald genutzt werden, um die für Tausende erwartete Demonstranten notwendige Infrastruktur bereitzustellen. »Ob mit Camp oder ohne, wir werden während der Aktionswoche durchgehend vor Ort sein, und logischerweise dann dort auch schlafen«, teilte das Bündnis am Wochenende mit. »Ob dies auf eine für Anwohner, Umwelt und unsere Nerven möglichst schonende Art und Weise geschieht, liegt nun allein an der Kooperationsbereitschaft der Gemeinde und an der Entscheidung der Gerichte.«
